Tag Archiv für USA
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er doch die Wahrheit spricht
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Stets behaupteten die sogenannten „Experten“, dass der Iran nur noch drei bis fünf Jahre für die Entwicklung einer Atombombe brauche. Diese Zeitspanne wurde 1991 genannt, als das iranische Atomprogramm zum ersten Mal Thema wurde. Und heute, 18 Jahre später, ist die Bombe nach Auskunft des Mossad-Chefs noch immer fünf Jahre entfernt. Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man das witzig finden. Noch seltsamer ist die Bereitwilligkeit zahlloser Kommentatoren, diesen Nonsens ernst zu nehmen und sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wann Israel den Iran bombardieren wird (in der Vergangenheit wurden dafür diverse Zeitpunkte vorgeschlagen, aber es passierte nichts), welche Waffen Israel benutzen würde, ob der Angriff erfolgreich sein könnte, was mit dem Angriff zu erreichen sei, was die Ergebnisse wären und so weiter.
Vorauszusagen, ob Israel den Iran am Ende tatsächlich angreifen wird, ist sehr schwierig – handelnde Personen und Umstände wechseln manchmal sehr rasch. Auf der anderen Seite ist es sehr einfach zu verstehen, warum Israel sich so alarmistisch verhält. Insbesondere zwei Gründe liegen nahe:
Erstens: Der Iran ist der Feind der USA und die USA sind der Feind des Iran. Israel braucht die Unterstützung der USA – militärisch, politisch und auch sonst. Auf der Seite der USA zu stehen, ist also strategisch vernünftig aus israelischer Sicht, zumal es wenig kostet.
Zweitens: Zunächst die Zionisten und dann die Israelis haben eine lange Geschichte des Alarmschlagens. Da dem so ist, präsentieren sie sich immer als klein, schwach und im Begriff, angegriffen zu werden. Im Gegensatz dazu werden ihre Feinde – zunächst die arabischen Palästinenser, dann Ägypten, dann der Irak und nun der Iran – immer als groß, stark, gefährlich und vor allem durch und durch böse dargestellt. Über die Jahrzehnte hat diese Taktik geholfen, Hunderte Billionen Dollar an militärischer und anderer Hilfe an sich zu ziehen. Der Mann, der Weltmeister in diesem Spiel war, ist Shimon Peres, der israelische Präsident. Gibt es irgendeinen Grund, warum er diese Taktik ändern sollte?
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Arizona State Senator Sylvia Allen says Earth is 6000 years old
Arizonas Senatorin Sylvia Allen sagt die Erde ist 6000 Jahre alt:
Siehe auch hier.
USA geben Israel grünes Licht für 2500 Siedler-Wohnungen
Die USA haben der israelischen Regierung nach einem Zeitungsbericht grünes Licht für die Fertigstellung von 2500 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben.
Die Zeitung “Maariv” meldete am Mittwoch, die bereits weitgehend fertiggestellten Wohnungen seien auf rund 700 Gebäude in mehreren Siedlungen verteilt. Weder die israelische noch die US-Regierung wollten den Bericht zunächst kommentieren. Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ist von US-Präsident Barack Obama mehrfach heftig kritisiert und als eines der Haupthindernisse für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet worden.
Nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen will die US-Regierung der Fertigstellung bereits sehr weit gediehener Bauprojekte keine Steine in den Weg legen. Dies sei als Zugeständnis zu verstehen, um unnötige Härten beim Ausstieg aus den Siedlungsaktivitäten zu vermeiden, hieß es. So gebe es an vielen Orten Bauherren, die bereits unterschriebene Verträge mit Baufirmen und Handwerkern nicht mehr rückgängig machen könnten.
Das Westjordanland ist eh durch die vielen illegalen Siedlungen und die Mauer der Apartheid zerstückelt, da werden die paar Wohnungen den Palästinenser wohl nicht mehr weh tun, ist ja nur wegen dem “natürlichen Wachstum” der Israelis.
Hallo, ich fühle mich jetzt leicht verarscht, sorry, wir sprechen hier über völkerrechtlich widrige Besetzungen von palästinensichen Gebieten.
USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern
Ein israelischer Angriff auf den Iran würde nach den Worten von US-Vizepräsident Joe Biden nicht am Widerstand Washingtons scheitern. Israel könne für sich selbst entscheiden, was in seinem Interesse sei, sagte Biden dem Fernsehsender ABC. Die USA könnten einem souveränen Land nicht vorschreiben, was es zu tun habe.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie eine Atombombe zu entwickeln. Mit einer Kombination aus diplomatischen Mitteln und der Androhung verschärfter Sanktionen wollen die USA und ihre Verbündeten Teheran von der Herstellung atomwaffenfähigen Materials abbringen. Israel, das sich durch das Nuklearstreben Teherans in seiner Existenz bedroht sieht, drohte wiederholt mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen.
Israel will Biden-Äußerungen nicht kommentieren
Israel hat Äußerungen des US-Vizepräsidenten Joe Biden, die USA würden sich einem israelischen Militärangriff auf den Iran nicht in den Weg stellen, bislang nicht offiziell kommentiert.
Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte am Montag, man wolle keine Erklärung dazu abgeben. Zu israelischen Spekulationen, Biden habe damit grünes Licht für einen Angriff auf den Iran gegeben, sagte Mark Regev: «Ich will dazu keinerlei Interpretation liefern.»
Mir schwahnt fürchterliches.
Israel und USA uneins bei Siedlungspolitik
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich dafür ausgesprochen, die Differenzen zwischen seinem Land und den USA hinsichtlich des Siedlungsbaus im Westjordanland nicht überzubewerten. Trotz der Uneinigkeit über die israelische Siedlungspolitik glaube er nicht, “dass wir in einer Sackgasse waren und es heute sind”, sagte Barak dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk. Die Siedlungspolitik sei “nur ein Element” bei den Gesprächen über einen umfassenden Nahost-Friedensvertrag., sagte Barak bei einem Treffen in New York mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell.
„Obamas emotionale Schieflage“
Leidet Präsident Obama an einer „emotionalen Schieflage“? Nur weil er nicht alles mitmacht, was Israel den Palästinensern antut? Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Kramer, den ich schätze, beklagt die neue amerikanische Politik in Nahost. Warum? Weil sie den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland für unzulässig erklärt? Weil sie Israelis und Palästinenser gleichstellt? Weil sie die Palästinenser zum Gewaltverzicht auffordert?[...]
Aber rechtfertigt das, dem palästinensischen Volk Gleichberechtigung zu verweigern? In deren Land gewaltsam jüdische Siedlungen zu bauen? Natürlich ohne Zutritt für Palästinenser? Also faktisch Ausdehnung des israelischen Staates? Den Palästinensern aber einen souveränen Staat zu verweigern – ohnehin nur noch im 28-Prozent-Restpalästina (die Israelis haben 72 Prozent)? Ist jede Kritik daran unzulässig? Gar Antisemitismus? Wohl kaum. Darf Recht nicht mehr „Recht“ genannt werden und Unrecht „Unrecht“? Nur mal gedacht: Israel und Palästina vertauscht: Also das heutige Israel wäre ein Palästinenserstaat, und die Israelis würden (noch) um einen eigenen Staat kämpfen. Wäre die Forderung nach Gleichberechtigung dann auch noch eine „emotionale Schieflage“?
[Leserbrief von Dr. Ernst-Manfred v. Livonius, erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.06.2009, bezugnehmend auf den Artiekl "Obamas emotionale Schieflage".]
Obama besorgt über Chameneis Rede
US-Präsident Barack Obama hat sich nach der Rede des obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, besorgt gezeigt. Die Regierung in Teheran sollte erkennen, dass die Welt auf sie blicke, sagte Obama dem Fernsehsender CBS. Die Internationale Gemeinschaft beobachte, wie der Iran mit den friedlichen Demonstranten umgehe. Chamenei hatte sich klar hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestellt und Neuwahlen abgelehnt. Die Oppositionsanhänger wollen heute wieder auf die Straße gehen.
Afghanischer Taxifahrer unschuldig von den Amerikanern in Bagram ermordet
Ein afghanischer Taxifahrer (Dilawar) wird vorgeworfen, er sei ein Taliban. Nach dem der Mann in Bagram von den Amerikanern gefoltert und ermordet wird, hat sich herausgestellt das der Mann unschuldig war (2002).
Taxi in den Tod
Im Sommer 2002 kam ein afghanischer Taxifahrer von einer Tour nicht mehr nach Hause. Er wurde verhaftet und später in einer Zelle in Bagram totgeschlagen. Der Film “Taxi to the Dark Side” erzählt seine Geschichte – und könnte die Debatte in den USA um Menschenrechte grundlegend verändern.[...]
Denn das Werk des linken amerikanischen Filmemachers Gibney liefert einen ebenso präzisen wie verstörenden Einblick hinter die Kulissen der Verhörmaschinerie in den US-Gefängnissen von Guantanamo, Abu Ghureib und Bagram. Gibney versucht zu beweisen, dass die von den Tätern dokumentierten Übergriffe auf Gefangene, die 2003 durch eine Enthüllungsgeschichte von Seymour Hersh im New Yorker ruchbar wurden, eben keine bedauerlichen Einzelfälle – sondern offenbar die grausame Regel waren.
Dilawar, ein Häftling gestorben nach tagelangen Misshandlungen durch US-Militärs, (2002)
Die Skizze zeigt wie er mit den Händen an der Decke aufgehängt wurde.
Guantanamo-Schliessung – Kongress bewilligt kein Geld
Auch Verschrottungsprämie für Spritfresser bewilligt – Kein Geld für Schließung von Guantanamo gewährt
US-Präsident Barack Obama ist erneut mit seinen Plänen für eine baldige Schließung Guantánamos gescheitert. Der US-Kongress bewilligte in der Nacht auf Freitag zwar ein Ausgabenpaket von mehr als 100 Milliarden Dollar, das die Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und Afghanistan sichert.
Aber Geld für die Schließung des US-Lagers stimmten die Senatoren nicht zu.
Gleichzeitig gibt es Einschränkungen bei der Entlassung von Häftlingen: Die Insassen dürfen nur zu einem Prozess in die USA gebracht werden, nicht für eine permanente Unterbringung in einem Gefängnis. Es darf laut der Vorlage auch kein von den Vorwürfen freigesprochener Häftling in die USA entlassen werden.
Zentralrat der Juden rügt Obamas Nahostpolitik
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat US-Präsident Barack Obama wegen dessen Nahostpolitik scharf kritisiert. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel sei belastet wie seit langem nicht mehr.
Berlin – Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat US-Präsident Barack Obama wegen dessen Nahostpolitik scharf kritisiert. „Die neue amerikanische Politik gibt Grund zur Sorge“, schreibt Generalsekretär Stephan J. Kramer in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel sei belastet wie seit langem nicht mehr. Israel ist nach Worten des ultrarechten Außenministers Avigdor Lieberman unterdessen zu sofortigen Verhandlungen mit den Palästinensern „ohne jede Vorbedingung“ bereit. Das sagte Lieberman am Montag in Luxemburg nach einem Gespräch mit EU-Vertretern.
Um nicht vollkommen die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte der Zentralrat der Juden in Deutschland sich auch mal über die Siedlungspolitik der israelischen Regierung äußern.
Wenn der ZdJ in Deutschland sich mittlerweile auch in der Außenpolitik engagiert, sollte man auch Stellung nehmen zum Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan.
Mich würde es auch interessieren wie der ZdJ in Deutschland zu den rechtsextremistischen Äußerungen eines Herrn Liebermans steht, der bekanntlich ja auch Außenminister des Staates Israel ist.
“Schuster bleib bei deinen Leisten.”
