Am 11. Januar 2002, wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wurden die ersten Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überführt. Seitdem wurde das Lager weltweit aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter willkürliche Festnahmen, geheime Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlung, außerordentliche Überstellungen und unfaire Gerichtsverfahren.
Zehn Jahre später befinden sich noch immer über 150 Gefangene in Guantánamo, der Großteil von ihnen in unbefristeter Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Diejenigen, gegen die Anklage erhoben wurde, erhalten ein unfaires Verfahren vor einer Militärkommission, einige von ihnen könnten zum Tode verurteilt werden. Die US-Regierung behält sich das Recht vor, die Häftlinge selbst nach einem Freispruch durch die Militärkommission weiter unbefristet in Gewahrsam zu halten. Mit dem neuen Gesetz über den US-Verteidigungshaushalt 2012 wurden diese Praktiken nun sogar in einem Gesetz festgeschrieben. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen bleiben straflos, und bisher hat kein ehemaliger Häftling eine Entschädigung erhalten.
Hiermit fordern wir US-Präsident Obama auf,
- Guantánamo zu schließen.
- die Häftlinge entweder in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen oder sie zu entlassen. Sie dürfen jedoch nicht in Länder gebracht werden, in denen ihnen weitere Menschenrechtsverletzungen drohen.
- die Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen, abzuschaffen. Außerdem darf niemand zum Tode verurteilt werden.
- dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Folter und „Verschwindenlassen“ sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen. Die Opfer müssen entschädigt werden.
- die Menschenrechte im „Kampf gegen den Terror“ zu beachten.
Amnesty International wird US-Präsident Obama die gesammelten Unterschriften am 23. Januar vor seiner Ansprache zur Lage der Nation 2012 überreichen.
Verhelfen Sie dieser Aktion zum Erfolg – Informieren Sie ihre Freunde und Bekannten über die Aktion. Leiten Sie dafür einfach unsere Bestätigungs-E-Mail an einige Ihrer Kontakte weiter.
Vielen Dank.
Petition unterzeichnen: KLICK
