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Tag Archiv für SPD

Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete



Brandrede im SPD-Vorstand

Verfall und Versagen: In seiner Abschiedsrede vor dem SPD-Vorstand hat der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück scharfe Vorwürfe gegen seine Partei erhoben. Er sieht die SPD in einer Führungskrise – und viel zu sehr mit Nabelschau beschäftigt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Brandrede.

Dies ist höchstwahrscheinlich das letzte Mal, dass ich als Mitglied des Parteivorstandes in diesem Gremium das Wort ergreife. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister ist – auch als Konsequenz aus dem Wahlergebnis – der Zeitpunkt gekommen, wo ich Platz für Jüngere mache und aus der ersten Reihe der Politik ausscheiden möchte. Mir war daran gelegen, Herr des Verfahrens in eigener Person zu bleiben. Und ich habe von anderen erwartet, dass sie mir dies nicht beschneiden. Das waren 16 Jahre, in denen ich gelegentlich die Erfahrung machen durfte, dass meine Wirkungsmöglichkeiten sowohl an der viel zitierten Basis unserer Partei als auch insbesondere über die SPD hinaus größer gewesen sind und ein positiveres Echo gefunden haben, als auf der Ebene von Delegierten und Funktionsträgern der SPD.

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Sarrazins willige Vollstrecker



Ein Streifzug durch die Leserkommentare im Netz – ein Lehrstück über Meinungsfreiheit…

Die ganze Debatte begann mit einem Interview Thilo Sarrazins mit der Zeitschrift Lettre International. In diesem Interview gab Sarrazin Sprüche zum Besten, die nicht nur ausgesprochen dumm und Menschen verachtend sind, sondern eben auch eindeutig rassistisch. Er schwadronierte von der altdeutschen Arbeitsauffassung der Deutschrussen und von dem 15 % höheren IQ der osteuropäischen Juden, von der Integrationsunfähigkeit der Türken und Araber und von der Größe des deutschen Volkes im Jahre 1939.

[...]

“Na hoffentlich kriegt er (Posener) von einem Murat oder Yüksel mal ordentlich eins auf den Hinterkopf; vielleicht wird er dann geheilt von seiner Gutmenschenkrankheit.” Andere Leser stellen seine Adresse ein und einer meint: “Ne also wirklich.. sowas wie der atmet UNSERE Luft weg.. Wäre mal ein Anfang das zu unterbinden..? das ist ein Fortschritt in Sachen Klimaschutz”

Anhand all dieser Kommentare stellt sich eine Frage: Wie kommt es, dass eindeutig rassistische Sprüche so massiv verteidigt werden und Kritiker Sarrazins auf so üble Weise verleumdet und sogar bedroht werden?

Offenbar gibt es hier ein Missverständnis von Meinungsfreiheit. Das Verbreiten rassistischer Statements wie die Sarrazins sollen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein- die Kritik daran aber eben nicht. Anders lassen sich die Kommentare nicht lesen. Hier hat Deutschland noch viel zu tun. Und Sarrazins willige Vollstrecker – um den von Joachim Frank geprägten Begriff noch ein wenig zu etablieren – werden diese Lektion hoffentlich auch noch lernen.

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Dank an bigberta.

Hart aber Fair – Sarrazins Türken-Schelte



Nach Sarrazins Türken-Schelte:

Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil?
Darf man so reden wie Thilo Sarrazin es tut? Er unterstellt türkischen Zuwanderern, sie wollen Deutschland erobern und produzieren ständig Kopftuchmädchen. Spricht der Bundesbanker und SPD-Politiker damit nur unbequeme Wahrheiten aus oder spitzt er so zu, dass am Ende nur Missverständnisse und Vorurteile bleiben?

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Türkische Unternehmer und Industrielle sauer auf Sarrazin



Rainhardt Freiherr von Leoprechting lädt Thilo Sarrazin zum TD-IHK Kongress-Sitzung ein. Prof. Recep Keskin von der ATIAD fordert Rücktritt

Der Vorsitzender der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Köln, Rainhardt Freiherr von Leoprechting, hat Thilo Sarrazin zur Kongress-Sitzung eingeladen. Das berichtet die Hürriyet in der gestrigen Druckausgabe. Leoprechting erklärte gegenüber der Hürriyet mit Nachdruck, das Sarrazin´s Äußerungen nicht richtig sind.

“Wir betonen, das diese Äußerungen falsch sind” sagte Leoprechting und verwies dabei auf die über 65 000 selbstständigen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die einen nicht geringen Beitrag zur Wirtschaft leisten. Eine den Fakten entsprechende Äußerung hätte die TD-IHK im Namen der 65 000 Unternehmer die aus internationalen Konzernen bis zum Einzelunternehmern, von der Industrie, Handel, Dienstleistung bis hin zum Handwerk besteht, anerkennend vernommen, so Leoprechting.

Leoprechting sagte gegenüber der Hürriyet, das er hiermit Thilo Sarrazin heute an diesem Samstag zur 4.Deutsch-Türkischen Kongress-Sitzung in Köln einlädt, um ihn des besseren zu belehren. Hier könne er sich auch mit Selbständigen austauschen und Informationen einholen. Der Kongress findet zeitgleich mit der wichtigste Messe für den Handel und Gastronomie/Außer-Haus-Markt ANUGA statt, in der auch in Deutschland ansässige türkische Unternehmen in Ständen Produkte ausstellen.

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Kein Mega-Verbrecher


Michael Wolffsohn über Generalsekretär des ZdJ Stephan Kramer:


Wer Sarrazin mit Hitler vergleicht, hat nicht alle Tassen im Schrank.

Der „Fall Sarrazin“: Ich schäme mich – für meine Mit-Juden. Alle? Mitnichten. Für „den“ Zentralrat der Juden in Deutschland? Für dessen Generalsekretär, Stephan Kramer. Der verkündete: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht.“

Unabhängig von der Bewertung der jüngsten Bemerkungen Thilo Sarrazins fragt man sich: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“ Kennt ausgerechnet der Generalsekretär „der“ deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co? Will er einen bewährten Politiker der deutschen Demokratie, selbst wenn dieser sprachlich oder gedanklich ausgerutscht sein sollte, mit den Hauptakteuren des Holocaust gleichsetzen oder auch nur vergleichen?

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Dank an AL.


Der Bayernkurier sieht das ganze so, erinnert ein wenig an PI-Jargon  :

Befreiender Tabu-Bruch in Berlin

Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) redet Klartext über Integrations-Unwillen von Türken und Arabern – Wutgeheul der Gutmenschen

Wer an rot-grünen Multikulti-Illusionen rührt und offen über die Einwanderung in die Sozialsysteme spricht, wird zum Abschuss freigegeben. Das erfährt jetzt Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Einen Preis als Diplomat oder Werbetexter für Wohlfühlprodukte wird Thilo Sarrazin nicht mehr gewinnen. Aber er ist auch kein Diplomat, sondern erprobter Problemlöser auf schwierigem Terrain: In sieben Jahren als Berliner SPD-Finanzsenator hat er den Haushalt der heillos verschuldeten Stadt in die schwarzen Zahlen gehievt. Im vergangenen Mai hat Bundespräsident Horst Köhler ihn zu einem von sechs Vorstandsmitgliedern der Bundesbank ernannt.

In einem Interview für die eher unbekannte Berliner Kulturzeitschrift Lettre International hat Sarrazin nun die Ursachen der anhaltenden Berliner Misere schonungslos analysiert. In 15 hochformatigen Spalten entwickelt er die Situation der Stadt – und schildert dabei auch, wie schwer Berlin an den Kosten falscher Zuwanderungspolitik und massenhaft gescheiterter Integration zu tragen hat.

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Dank an Hans.

Berlins SPD rechnet mit Sarrazin ab



Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin scharf kritisiert worden. Einige Delegierte forderten seinen Parteiausschluss. Bundesbank-Präsident Weber will Sarrazin offenbar wichtige Zuständigkeiten wegnehmen.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin wegen seiner Äußerungen zu Migranten scharf verurteilt worden. Einige Delegierte forderten seinen Parteiausschluss. Mehrere Redner sagten, Sarrazin habe den „sozialen Frieden verletzt“ und könne deswegen nicht mehr Mitglied der SPD sein. Andere kritisierten, er habe der „SPD geschadet und viel kaputt gemacht“. Ein Antrag der Jungsozialisten, die öffentlichen Äußerungen des ungeliebten Parteifreunds zu missbilligen und ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn zu unterstützen, kam aber aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung. Die Jusos hatten offenbar vergessen, genügend Delegiertenunterschriften für den Initiativantrag zu sammeln, der vom Landesparteitag zweifellos beschlossen worden wäre.

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Schreiner erwartet Entkrampfung im Verhältnis SPD und Linke



Der Verzicht Oskar Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag wird nach Einschätzung des SPD-Politikers Ottmar Schreiner die politische Öffnung zur Linkspartei begünstigen. “Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen”, sagte Schreiner der “Saarbrücker Zeitung”. Lafontaine habe sich schon seit längerem mit dem Gedanken getragen, die mit dem Partei- und Fraktionsvorsitz verbundene Doppelbelastung zurückzufahren.

Er gehe aber nicht davon aus, dass Lafontaine längerfristig im saarländischen Landtag bleiben werde, weil er sein Bundestagsmandat behalten wolle, sagte Schreiner weiter. Berichten zufolge will Lafontaine den Fraktionsvorsitz der Linken im Saarbrücker Landtag behalten, wenn es in dem Bundesland zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. Bei den Saar-Grünen ist dies auf heftige Kritik gestoßen. Sie wollen auf einem Landesparteitag am Sonntag die Entscheidung zwischen Rot-Rot-Grün oder der rechnerisch ebenfalls möglichen Jamaika-Koalition mit CDU und FDP fällen.

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Bundesbank-Chef will Sarrazin offenbar Kompetenzen entziehen



Bundesbank-Chef Axel Weber will dem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nach dem Skandal um dessen kritische Äußerungen über Einwanderer offenbar Kompetenzen entziehen. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, sieht eine Vorlage für die Sitzung des Bundesbankvorstandes am Dienstag vor, dass Sarrazin die Zuständigkeit für Bargeldumlauf und Risiko-Controlling verlieren soll. Das vertrauliche Schreiben sei den Bundesbankvorständen in der vergangenen Woche zugegangen. Sarrazin würde dann nur noch für den Bereich Informationstechnologie verantwortlich bleiben.

Der langjährige Berliner Finanzsenator war wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview bundesweit in die Kritik geraten. Er warf den türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin darin vor, sie seien “weder integrationswillig noch integrationsfähig”. Sie hätten “keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel”.

QUELLE

Zentralrat der Juden wirft Sarrazin geistige Nähe zu Nazis vor


Der umstrittene Bundesbankvorstand mache „mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre”.

Der Zentralrat der Juden hat sich mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland solidarisiert und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin geistige Nähe zu den Nazis vorgeworfen. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht, so wie er es formuliert“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer. Er bezeichnete Sarrazins Äußerung als perfide, infam und volksverhetzend.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte erneut den Rücktritt Sarrazins. Er habe Bundesbankpräsident Axel Weber in einem Brief um ein Gespräch gebeten, in dem er diese Forderung verstärken wolle. Man könne es nicht mehr hinnehmen, dass solche Äußerungen mit beredtem Schweigen beantwortet würden. Die Türkische Gemeinde kämpfe weiter gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, „bis wir umfallen“. Bundesbankpräsident Weber sah sich in Istanbul zur IWF-Tagung wütenden Protesten ausgesetzt. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn war zuvor mit einem Schuh beworfen worden.

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„Thilo Sarrazin soll neuer Ausländerbeauftragter werden!“


In einem Artikel auf der Homepage Weltnetzseite der NPD Landesverband Sachsen steht folgendes:

Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat in einem Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ seine Erfahrungen in der Hauptstadt auf den Punkt gebracht: Berlin sei belastet von „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor“. Ein Problem sei, so Sarrazin, „daß 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“. Aber „türkische Wärmestuben“ könnten die Stadt nicht voranbringen.

[...]

Ein Ausländerrückführungsprogramm ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise das Gebot der Stunde. Wenn die sozialen Spannungen in unserem Land sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, dann müssen alle Ausländer, die eine finanzielle Belastung für unser Land sind, in ihre Heimatländer zurückkehren. Dies ist nicht ‚ausländerfeindlich’, sondern eine verantwortungsbewußte Maßnahme, um den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren. Deshalb hat die NPD jetzt ihren Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorgelegt, in dem sie unter anderem auch die Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen verlangt. Diese NPD-Forderung hat Thilo Sarrazin nun aufgegriffen.

Die Empörungsrituale der Versagerparteien und linksgewickelten Medien sind nur ein Beleg dafür, daß man über die Mißstände in unserem Land öffentlich nicht mehr diskutieren soll, weil damit das Versagen und das Scheitern aller Kartellparteien von der CDU bis zu dem Linken für jedermann offenkundig werden würde.

Es wäre ein gutes Zeichen für Deutschland, wenn die neue Bundesregierung Thilo Sarrazin trotz seines SPD-Parteibuches zum Ausländerbeauftragten machen würde. Eine geordnete Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer könnte dann endlich in Angriff genommen werden.“

[Auf eine Verlinkung zu rechtsextremen Seiten wird verzichtet.]

Herr Sarrazin da haben sie ihre Aufmerksamkeit, die sie immer haben wollten. Für ein SPD-Mitglied dürften sie aber den Beifall von der NPD  nicht akzeptieren.

Sie sind eine tragische Gallionsfigur der Rechten und Neoliberalen.

Opportunisten, Lobbyisten, Karrieristen



Die neue Führungsriege der SPD

Der Niedergang einer Partei drückt sich auch in der Wahl ihres Führungspersonals aus. Das zeigt sich am fliegenden Wechsel in den Führungsgremien der SPD.
Nur Stunden nach der dramatischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten am Sonntag vor einer Woche trafen sich vier Mitglieder des Parteivorstands und verabredeten im kleinen Kreis einen schnellen Führungswechsel an der Spitze der Partei. Wie Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, nahmen an diesem Treffen zwei bisherige Minister der Großen Koalition, Arbeitsminister Olaf Scholz und Umweltminister Sigmar Gabriel, sowie der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles teil.
Die vier verständigten sich darauf, dass Gabriel den Vorsitz der Partei übernehmen solle und Nahles Generalsekretärin wird. Scholz und Wowereit sollten künftig als stellvertretende Parteivorsitzende fungieren. Genau dieser Vorschlag wurde dann im SPD-Präsidium einstimmig abgestimmt, nur Andrea Ypsilanti aus Hessen enthielt sich in diesem Spitzengremium der Stimme.

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Immer diese “Kopftuchmädchen”


Dank an AL.

Toll! Dalli, Dalli, Gabriel


NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option



Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. “Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen”, sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider. Und an die Adresse von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die sich bisher alle Optionen offen hält: “Wenn Kraft klug ist, versucht sie es mit der Linken.” IG-Metall-Bezirkschef Oliver Burkhard äußerte sich etwas vorsichtiger: “Sollte für Rot-Grün-Rot eine Mehrheit stimmen, muss auch das eine Option der Regierungsbildung sein, so wie jede andere Koalition, die sich Arbeitnehmerinteressen zu eigen macht.”

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Sarrazin und die vererbte Intelligenz


Ausschnitt aus dem Lettre-Interview mit Thilo Sarrazin:

[...]

Da ärgert man sich über Herrn Sarrazin und übersieht ganz andere Argumentationen, die er in seinem Interview gegeben hat.

Da wird von einer “Geburtenübernahme” gesprochen, von der Gefahr des Türken mit einer geringen Intelligenz, von Geburt aus.

Hallo, die Geschichte wiederholt sich mal wieder.

Das sind Argumentationen aus dem 3. Reich, Herr Sarrazin sie kommen zu spät und das Leben wird sie bestrafen.

Danke an AL.

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