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Tag Archiv für Palästina

Die Machtphalanx



Berlin mit im Bunde gegen Palästina

Das Imperium hat umgehend zurückgeschlagen. Kaum daß der Beschluß der UNESCO, der Sonderorganisation der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen, gefaßt war, waren die USA auch schon mit der Ankündigung zur Stelle, die im November fälligen Zahlungen an die Organisation nicht zu überweisen. Ein demokratisches Votum – von den 193 Mitgliedsstaaten stimmten nur 14 gegen eine Aufnahme – wird von Washington mit dem Entzug finanzieller Mittel geahndet. Das zeigt einmal mehr, wie es um das Demokratieverständnis der »demokratischen Führungsmacht« bestellt ist.

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Zuwachs für die UNESCO



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Wie die Amerikaner argumentieren auch die Deutschen damit, dass die Entscheidung für Palästina verfrüht komme und den Friedensprozess im Nahen Osten belaste.

Das Dumme an diesem Argument ist nur: Es gibt keinen Friedensprozess, der diese Bezeichnung verdient. Israel betreibt stattdessen seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten munter weiter. Vor gut zwei Wochen wurde zudem bekannt, dass die Regierung Netanjahu sogar in Ost-Jerusalem 2600 (!) neue Wohnungen errichten will. Die israelische Bürgerrechtsgruppe Israeli Committee Against House Demolitions(ICAHD) wirft der Regierung außerdem vor, Palästinenser gezielt aus Ostjerusalem zu vertreiben. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat ließ daraufhin seinen Sprecher erklären, dass die Vorwürfe auf irreführenden Fakten und unverhohlenen Lügen basierten.

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USA stoppen Gelder für Unesco



Die USA stoppen ihre Geldbeiträge für die Unesco. Nach Angaben des Außenministeriums vom Montag sollen im November fällige 60 Millionen Dollar nicht überwiesen werden. Die deutsche Opposition bezeichnet das Abstimmungsverhalten der Regierung als blamabel.

Nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO haben die USA ihre Zahlungen an die UN-Kulturorganisation vorerst gestoppt. Der im November anstehende US-Beitrag von 60 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) werde nicht gezahlt, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington. Die USA ebenso wie Israel hatten vor der Abstimmung über die Aufnahme der Palästinenser als UNESCO-Vollmitglied mit dem Zahlungsstopp gedroht.

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USA drohen mit UNESCO-Austritt bei Aufnahme von Palästina



USA drohen vor Abstimmung mit Abdrehen des Geldhahns und Austritt – Diplomaten gehen von Pro-Palästina-Votum aus

Paris – Die UNESCO wird diesen Montag über die Aufnahme der Palästinenser abstimmen – und könnte damit in eine Existenzkrise stürzen. Sollte Palästina als Vollmitglied der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur akzeptiert werden, könnten die USA den Geldhahn zudrehen und austreten. Das wäre eine Katastrophe für die UNESCO mit mehr als 2000 Mitarbeitern, die ihren größten Beitragszahler verlieren würde.

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Das alles hat natürlich nichts mit der zionistischen Israel-Lobby (AIPAC) in den USA zu tun und wer was anderes behauptet ist ein übler Antisemit.

Abbas nach Gefangenenaustausch unter Erfolgsdruck


 

 

 

Palästina: Hinter dem Sperrzaun


 

 

 

Der Schwarze Kanal: Projektionen



In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Palästinensern unterstellt, einen »judenreinen Staat« – er benutzte das deutsche Wort »judenrein« – errichten zu wollen. Damit setzte er die von der Palästinenserführung angestrebte und von der Staatenwelt allgemein befürwortete Gründung eines palästinensischen Staates in einen direkten Bezug zu judenfeindlichen Pogromen mehr oder weniger eliminatorischen Charakters. Ariel Muzicant, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, nahm die Vorlage des israelischen Ministerpräsidenten auf und warf den österreichischen Parlamentsparteien in einer Presseaussendung vor, nicht zu wissen, »wofür sie da eintreten«, nämlich für einen »judenfreien islamischen Apartheidstaat« Palästina.

Der vorliegende Verfassungsentwurf des Staates Palästina, meint Muzicant zu wissen, sehe vor, daß es sich um einen islamischen Staat handelt. »Die Scharia ist eine wichtige Grundlage der Gesetzgebung.« Dieser neue Staat würde es Juden verbieten, Land zu besitzen oder gar in ihm zu wohnen. Die Verfassung würde allen Palästinensern, ganz gleich ob sie jemals in Palästina gelebt haben, ein Rückkehrrecht zusichern. Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron lebten, hätten kein solches Recht, behauptet Muzicant.

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Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron leben, sind von den Palästinensern immer als Palästinenser (jüdischen Glaubens) angesehen worden. So ging die ursprüngliche PLO-Charta von der Zielvorstellung eines demokratischen Palästina aus, in dem Muslime, Juden und Christen in Frieden zusammenleben. Die jüdische Siedlerexpansion folgt indes keineswegs den Vorstellungen einer multikulturellen Gesellschaft und des interreligiösen Dialogs. Sie erfolgt in ausschließlich feindseliger Absicht. Mit ihr verbunden sind Land- und Wasserraub, die physische Einschüchterung der einheimischen Bevölkerung durch Siedlerrambos, die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen und Olivenhaine palästinensischer Bauern. Ihr voraus ging die palästinensische Katastrophe (Nakba) von 1948, die Vertreibung von mehr als 750000 Palästinensern.

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Israel akzeptiert Friedensinitiative



Israel begrüsst die Idee, ohne Vorbedingungen mit direkten Friedensverhandlungen zu starten. Ein vollständiger Siedlungsstopp kommt für Israel aber nach wie vor nicht in Frage.

Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab.

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Israel will wieder mit Palästinensern verhandeln



Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. “Israel begrüßt den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen”, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Sonntag mit. Man rufe die Palästinenserbehörde auf, den Plan ebenfalls anzunehmen und ohne Aufschub direkte Gespräche mit Israel zu beginnen.

Die Vorbedingungen Palästinas für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab. Israel habe hinsichtlich des Plans zwar einige Bedenken, werde diese aber zu einem angemessenen Zeitpunkt ansprechen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte am 23. September einen Fahrplan für neue Gespräche in Nahost vorgelegt. Es reagierte damit auf den umstrittenen Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, einen unabhängigen Staat Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.

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Kenfm über den “Staat” Palästina


Netanjahu: “Ich reiche dem palästinensischen Volk die Hand.”


 

 

 

Abbas appelliert an das Gewissen der Welt



Palästinenserchef vor der Uno

Am Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der Rede des Palästinensers dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen.

Die großen Worte hatte er sich für ganz zum Schluss aufgehoben: “Wir haben nur ein Ziel: Zu sein. Und wir werden sein.” Mit dieser Prophezeiung läutete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Ende eines ein, der wohl der Höhepunkt seiner politischen Karriere sein dürfte. Dann hielt er unter dem donnernden Applaus der Abgeordneten der Uno-Generalversammlung eine Kopie des zuvor von ihm eingereichten Antrags auf die Anerkennung Palästinas als Staat und als Mitglied des Völkerbundes hoch. “Ich hoffe, dass wir nicht allzu lange warten müssen”, sagte Abbas. Es sei an der Zeit, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und seine Unabhängigkeit erlange. “Genug, genug, genug.” Zuvor hatte Abbas davon gesprochen, dass “der Moment der Wahrheit” gekommen sei. “Unser Volk möchte die Antwort der Welt hören.”

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Der diplomatische Kampf um Palästina



Kann man ein Veto gegen das Ziel seiner eigenen Politik einlegen? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Welt nächste Woche erleben, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland – die entschiedensten Förderer einer Zweistaatenlösung – Palästina die Anerkennung verweigern, und zwar auf der Hauptbühne der internationalen Politik. Die Palästinenser wollen beim Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft in der Uno beantragen. Amerika hat bereits die Blockade angekündigt, und auch die Deutschen sind festgelegt, seit die Kanzlerin im April „einseitige Schritte“ in der Nahostfrage zurückgewiesen hat. Man kann den Palästinensern zwar die vollgültige Aufnahme verweigern, nicht aber die Anerkennung zweiter Klasse, die sie dann anstreben würden. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung sicher, die nötig ist, um analog zum Heiligen Stuhl (»Vatikanlösung«) als »Nichtmitgliedsstaat« aufgenommen zu werden. Auf die letzte Silbe kommt es ihnen dabei an: Staat.

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Israel und Hamas gegen UN-Initiative von Abbas



Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnen die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebte UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ab.

«Frieden ist nicht durch einseitige Aktionen und nicht gemeinsam mit einer terroristischen Organisation zu erreichen», teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit. US-Präsident Barack Obama hat das Veto seines Landes im UN-Sicherheitsrat gegen den von Abbas beabsichtigten Antrag angekündigt. Positiver war die Reaktion in Paris.

Die radikal-islamische Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, betonte in einer Stellungnahme, Abbas mache mit dem Gang zu den Vereinten Nationen inakzeptable Zugeständnisse an Israel. Die Palästinenser hätten Anspruch auf ganz Israel. Hamas war 2007 gewaltsam gegen die Fatah von Abbas im Gazastreifen vorgegangen und hatte dort die Macht übernommen. Beide Seiten haben vereinbart, sie wollten die Spaltung überwinden. Die USA und die Europäische Union halten Hamas für eine Terrororganisation.

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Wie Israel um seine letzten Verbündeten in Europa bangt



Israel bestellte gleich fünf Botschafter aus EU-Ländern ein. Jerusalem versucht in unmissverständlichen Worten, die Europäer auch von einer Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei der UNO abzubringen.

Es ist eine zumindest ungewöhnliche Art und Weise, befreundete, ja, verbündete Staaten zu behandeln: Am Donnerstag bestellte der stellvertretende Generaldirektor des israelischen Außenministeriums gleich fünf Botschafter aus EU-Ländern ein, wie die Zeitung „Haaretz“ am Freitag berichtete. In unmissverständlichen Worten soll den diplomatischen Vertretern dabei deutlich gemacht worden sein, was die israelische Regierung von ihnen erwartet: dass sie umgehend damit aufhören, einer Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO das Wort zu reden. „Wir sind gegen jegliche Kompensation an die Palästinenser dafür, dass sie sich nicht an den Sicherheitsrat, sondern an die Generalversammlung wenden. Wir erwarten von Ihren Ländern ganz einfach, gegen jegliche Resolution zu stimmen“, zitiert die Zeitung ihre namentlich nicht genannte Quelle.

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