Tag Archiv für Palästina
Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab
Nicht nur anti-zionistische deutsche Dichter, nein, auch der UNO-Menschenrechtsrat ist in Ungnade gefallen:
Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.
Israel dreht Palästinensern den Solarstrom ab
WestjordanlandMit deutschem Geld wurden im Westjordanland Solarmodule errichtet, sie versorgen viele Palästinenser mit Strom. Doch plötzlich will Israel die Anlagen abreißen. Ein Racheakt für Kritik der EU?
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Denn Israel droht mit dem Abriss, in sechs Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen sogenannte “Stop Work”-Anordnungen erteilt, das ist der erste Schritt zu einem Abrissbefehl. Das Problem: Die Anlagen stehen im sogenanntem C-Gebiet, das 60 Prozent des Westjordanlands umfasst und von Israel verwaltet wird. Gebaut werden darf dort nur mit israelischer Genehmigung, doch die gibt es so gut wie nie – zumindest nicht für Palästinenser.
Die Bewohner leiden daher unter schlechten Straßen, Strom- und Wassermangel, sie können keine Landwirtschaft betreiben und keine Fabriken bauen. Deswegen leben im C-Gebiet nur noch 150.000 Palästinenser, dafür aber 310.000 bestens versorgte israelische Siedler. Das Solar-Projekt sollte dazu beitragen, das Leben für Palästinenser in den C-Gebieten ein wenig erträglicher zu machen. Genau das gefällt Israel offenbar nicht.
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Kategorie: Palästina |
Tags:Palästina, Siedlungspolitik, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Wasser, Westjordanland
Der gestohlene Krieg
Uri AvneryGIBT ES keine Grenze für die Niederträchtigkeit der Hamas? Anscheinend nicht.
In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches.
Sie stahl einen Krieg.
SEIT EINIGEN Wochen hat unser fast neuer Generalstabschef Benny Gantz bei fast jeder möglichen Gelegenheit verkündet, ein neuer Krieg gegen den Gazastreifen sei unvermeidbar. Mehrere Kommandeure der Truppen rund um den Gazastreifen haben diese schlimme Voraussage wiederholt wie auch ihre Anhänger, die sogenannten Militärkommentatoren.
Einer von diesen tröstet uns. Es stimmt, Hamas kann jetzt mit ihren Raketen auch Tel Aviv erreichen, aber das wird nicht so schrecklich sein, weil es ein kurzer Krieg sein wird. Nur drei oder vier Tage. Wie einer der Generäle sagte, wird er nur „härter und schmerzlicher“ (für die Araber) werden, als die Operation Geschmolzenes Blei I.( 2008/09). So wird er keine drei Wochen dauern wie diese. Wir werden alle in unsern Luftschutzkellern bleiben – auf jeden Fall diejenigen von uns, die einen haben. Auf jeden Fall nur ein paar Tage.
Ministerpräsident der Hamas trifft Erdogan in Istanbul
Auslandsreise soll Beziehungen verbessernDer Ministerpräsident der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Hanijeh, will die Beziehungen zu den muslimischen Ländern verbessern. Für Montag kündigte Hanijeh einen Besuch bei der islamischen Hilfsorganisation IHH an. Eines derer Schiffe war 2010 von israelischen Soldaten geentert worden. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind seither stark abgekühlt.
Auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise ist der Ministerpräsident der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Hanijeh, am Sonntag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Beim ersten Stopp auf seiner Reise durch die muslimische Welt tauschten sich Hanijeh und Erdogan sowie der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu laut einem Bericht des türkischen Fernsehsenders TRT in Istanbul über die Situation im Gazastreifen und im Mittleren und Nahen Osten aus.
Gefahren für Gazas fruchtbares Grün
Der Gaza-Streifen ist eine Enklave – abgeriegelt von Israel, regiert von der radikalislamischen Hamas. Staubige Straßen beherrschen unser Bild der Region. Aber: Das Land kann auch grün sein – wenn Gärten und Felder bewässert werden. Nur: Wasser ist knapp und oft ungenießbar.Mohammed Dheers Traktor sieht eigentlich nicht so aus, als ob er noch fahren könnte. Die Scheinwerfer und mehrere Kabel hängen herunter, am Motor läuft Öl aus.
Und doch ist die Maschine täglich im Einsatz. Denn Mohammeds Betrieb in der Nähe von Rafah im südlichen Gaza-Streifen ist recht groß für die Gegend: 200 Dunum, das sind etwa 20 Hektar. Der 67-Jährige lässt seine Söhne und Arbeiter darauf nicht nur Orangen, Zitronen, Pampelmusen und Guaven anbauen. In den Folien-Gewächshäusern wachsen auch Tomaten, Paprika, Auberginen, Zucchini und Melonen.
Erneut israelischer Angriff in Gaza
Rakete auf Auto abgefeuertGaza/Tel Aviv – Bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Dienstagabend acht Palästinenser verletzt worden. Eine Rakete sei auf ein Auto auf einer belebten Straße abgefeuert worden, berichteten Augenzeugen. Das Geschoß habe aber nur das Heck des Wagens getroffen, weshalb die Insassen überlebt hätten. Ein Mann auf der Rückbank des Autos habe seine Beine verloren, teilte der medizinische Notdienst des Palästinensergebiets mit.
Das israelische Militär bestätigte den Angriff auf Anfrage. Er habe einem Terrorkommando gegolten, das einen Anschlag an der ägyptisch-israelischen Grenze auf dem Sinai geplant habe.
Wenn Nakba-Leugnung strafbar wäre
Im November vergangenen Jahres ist das Buch des israelischen Historikers Ilan Pappé über „Die ethnische Säuberung Palästinas“ nun auch in Deutschland erschienen. Die darin veröffentlichten Forschungsergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung, die den bis heute anhaltenden Exodus der palästinensischen Bevölkerung als Akt der systematischen Vertreibung durch das zionistische Israel leugnet. Ilan Pappé rüttelt am Gründungsmythos des Staates Israel. Seine Veröffentlichung führte dazu, dass der an der Universität Haifa lehrende Professor ins Exil gedrängt wird.Nakba ist ein arabisches Wort und steht für die ethnische Säuberung Palästinas. Es steht für Katastrophe, Tod und Vertreibung. Es steht für Massaker an der Zivilbevölkerung und die systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat, die 1948 einen Höhepunkt an Brutalität und Ausmaß erreichte. Nakba steht für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, das bis heute geleugnet wird – auch hierzulande, wo die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht.
Pirat Brunner soll Palästinensertuch ablegen
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland hat den Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner aufgefordert, seine schwarz-weiße Kopftracht abzulegen. Das Palästinensertuch stehe für Anti-Zionismus, so Charlotte Knobloch.Gegen die Latzhose hat sie nichts, wohl aber gegen das Palästinensertuch: Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner aufgefordert, seine karierte Kopftracht abzulegen. Das Palästinensertuch sei nicht nur ein Symbol der Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und der westlichen Linken, sondern stehe auch für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus, schrieb Knobloch als Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in einem Offenen Brief an Claus-Brunner am Donnerstag.
Der Abgeordnete wies die Unterstellung zurück, sein Tuch sei ein Zeichen von Antisemitismus. Er sei bereit, persönlich mit Knobloch darüber zu sprechen.
Bundesregierung kritisiert Siedlungsbau in Jerusalem
Mit scharfer Kritik hat die Bundesregierung auf einen von der israelischen Regierung angekündigten Wohnungsbau reagiert. Damit werde der Friedensprozess im Nahen Osten riskiert.Auf den Bau neuer Häuser in den Palästinensergebieten müsse sofort verzichtet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig“, sagte er und fügte hinzu, diese seien „durch nichts zu rechtfertigen“.
Hintergrund der Kritik der Bundesregierung ist der am Dienstag vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeordnete Bau von 2000 Wohnungen vor allem im umstrittenen Osten Jerusalems. Diese Ankündigung des Siedlungsbaus folgte einen Tag nach der Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde als Vollmitglied der Unesco. Diesem Schritt wird hohe politische Bedeutung beigemessen, da laut Satzung der Unesco nur Staaten Vollmitglieder werden können, die palästinensischen Autonomiegebiete jedoch von vielen Ländern nicht als Staat anerkannt werden.
Welchen Friedensprozess im Nahen Osten meinen diese verlogenen Heuchler?
