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Tag Archiv für Die LINKE

Lafontaine fordert Millionärssteuer



Spitzenverdiener sollten mit bis zu 75 Prozent Abgaben auf Einkommen belastet werden

Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, spricht sich dafür aus, daß Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. »Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden«, sagte Lafontaine der Tageszeitung Die Welt (Freitagausgabe). »Kein Millionär wird arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liegt.« Lafontaine erinnerte daran, daß der Spitzensteuersatz nach dem Zweiten Weltkrieg bei 95 Prozent gelegen habe.

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Oskar Lafontaine – “Merkel ist dabei, Europa zu zerstören”



Kurz vor der saarländischen Landtagswahl schaltet Oskar Lafontaine auf Attacke: Der Ex-Linken-Chef wettert gegen Europas Krisenmanager und zieht gegen die Banken zu Felde – mit deftigem Vokabular.

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Die LINKE Gefahr


 


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Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran

Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz schießen sich auf die Linkspartei ein

Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein – immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der “wehrhaften Demokratie” im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein.

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Siehe auch hier: KLICK

 

 

Lafontaine sieht Ende des Euro kommen



Linke-Spitzenpolitiker

Das Krisenmanagement der Kanzlerin? Voller gravierender Fehler! Die Zukunft des Euro? Wacklig! Oskar Lafontaine übt im Interview scharfe Kritik an den Ergebnissen des Brüsseler Euro-Gipfels – und erklärt die Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zu unverantwortlichen Schuldenmachern.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, Sie sind als Mahner in der Euro-Krise bekannt. Wie lautet Ihre Prognose: Wird der Euro überleben?

Lafontaine: Wenn die europäischen Regierungen weiter so herumwursteln, glaube ich nicht, dass es ihn noch lange geben wird.

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“Staaten müssen unabhängig werden vom Terror der Finanzmärkte”


 

 

 

Gregor Gysi, DIE LINKE: Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam


 

 

 

Gregor Gysi imTagesgespräch – 16.11.2011


 

 

 

Gesine Lötzsch: »Der größte Verfassungsschutzskandal der Geschichte«


 

 

 

Linkspartei, die Rechten und die Gewalt


 

 

 

Barth droht Linksjugend mit Klage



“Völlig humorloser Komiker hat kein Verständnis von Meinungsfreiheit”, betitelt die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke eine Pressemitteilung. Der “Komiker” ist nicht irgendwer, sondern Mario Barth, seit seinem Auftritt vor 70 000 Zuschauern im Olympiastadion absoluter Weltrekordler im Live-Witzereißen.

Witzig ist der Streit zwischen Barth und der Linksjugend solid MV offenbar nicht mehr: Die Linksjugend hatte auf ihrer Homepage ein Plakatmotiv eingestellt und auch als Aufkleber drucken lassen, das Mario Barth zeigte und dazu den Kommentar “Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth”. Weder Barth noch seine Anwälte wollten über das Plakat lachen: Mit Datum 2. November trudelte bei Solid MV das Schreiben einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei ein. Die Linksjugend solle sich verpflichten, “es bei der Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von Herrn Mario Barth zu bestimmenden Vertragsstrafe” zu unterlassen, das Plakatmotiv weiter zu verbreiten. Barth werde von der Linksjugend politisch missbraucht. “Unser Mandant muss es nicht dulden, dass mit seinem Antlitz für eine politische Organisation geworben wird, ohne dass er damit einverstanden ist”, begründete sein Berliner Anwalt Christian Schertz in dem Brief.

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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: “Sie verpulvern das Steuergeld von Millionen Menschen!”


 

 

 

DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse


 

 

 

Gregor Gysi stellt die Systemfrage


 

 

 

Oskar Lafontaine über Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas



Über die aktuelle Schuldenkrise hat SZ-Redakteur Thomas Schäfer mit Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (67) gesprochen, heute Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.

Herr Lafontaine, die britische „Sun“ hat Sie 1998 als „gefährlichsten Mann Europas“ beschimpft, weil sie sich für eine europäische Wirtschaftsregierung eingesetzt hatten. Ähnliches schlägt die Kanzlerin nun vor. Ist Merkel die gefährlichste Frau Europas?
Lafontaine: Frau Merkel versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht. Wenn Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft Europas Lohndumping betreibt, kann das System nicht funktionieren. Da Frau Merkel an dieser verfehlten Politik festhält, könnte man sie wegen ihrer falschen Politik als gefährlichste Frau Europas bezeichnen.

Als Finanzminister wollten Sie die Banken „an die Kette legen“. Wäre die Finanzwelt eine bessere, wenn Sie Minister geblieben wären?
Lafontaine: Es wäre uns vieles erspart geblieben, wenn meine Vorschläge, den internationalen Finanzverkehr zu regeln, umgesetzt worden wären. Aber das war seinerzeit nicht durchsetzbar.

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CSU will Verbotsverfahren gegen Linkspartei



CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will prüfen, ob die Partei die Linke verboten werden sollte.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach “neuen Wegen zum Kommunismus” eine “unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems”, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Dies müsse “eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben”, forderte Dobrindt. “Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.”

Der CSU-Generalsekretär forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, nach den Wahlen am 22. September auf eine erneute Koalition mit der Linkspartei zu verzichten. Wowereit müsse vor der Wahl “klipp und klar erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird”.

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