Der Armuts- und Reichtumsbericht der CDU-FDP-Bundesregierung:
Der aktuelle Bericht und der Entwurf vom 17.09.2012.
Tag Archiv für CDU
Der einsame Wulff
Zoff um ZapfenstreichRückkehr für einen Abend: Noch einmal wird Christian Wulff im Schloss Bellevue sein – nicht als Hausherr, sondern als Gast. Doch der Große Zapfenstreich sorgt für richtigen Ärger in Berlin. Immer mehr sagen ihre Teilnahme ab – oder sind nicht eingeladen. Die SPD rät zur Absage.
Christian Wulff und der Ehrensold
Bundespräsident a.D. Christian Wulff in der ZDF-Sendung »Was nun, Herr Wulff?« vom 23. Juni 2010 mit Peter Frey und Peter Hahne.
Ein trauriger Abgang
Man könnte ja jetzt meinen, dass die ganze politische Landschaft korrupt ist.
Das stimmt natürlich so nicht und es ist ganz anders, vielleicht viel schlimmer als man denkt.
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Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität
Nun also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen Bundespräsident Wulff ermitteln und beantragt deswegen die Aufhebung der Immunität. Über den Antrag entscheidet der Bundestag. Wulffs Anwalt wollte sich nicht äußern.
Die LINKE Gefahr
Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran
Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz schießen sich auf die Linkspartei ein
Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein – immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der “wehrhaften Demokratie” im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein.
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Alter schützt vor Holocaustleugnung nicht
“Auschwitz-Lüge”: Kreisvorstand der Senioren Union tritt geschlossen zurückDer Kreisvorstand der Senioren Union Ebersberg tritt geschlossen zurück. Das ist der vorläufige Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Verkauf einer Nazi-Broschüre mit dem Titel „Die Auschwitz-Lüge“ auf einem Sommerfest im vergangenen August (wir berichteten).
In dem Buch wird der Holocaust geleugnet, was eine Straftat darstellt. „Der Kreisverband Ebersberg der Senioren Union bedauert zutiefst die Vorfälle, über die in der Presse berichtet worden ist. Er distanziert sich ausdrücklich von dem Vorwurf, rechtsradikales Gedankengut verbreitet zu haben. Nach fünf Monaten sind die Vorwürfe, die erhoben werden, nicht abschließend zu klären.“ Der Rücktritt soll gleichzeitig ein Signal des Vertrauens für die Vorsitzende Renate Schaumberg sein. Deshalb heißt es: „Tief betroffen von den Vorwürfen tritt der Kreisvorstand Ebersberg der Senioren Union, auch aus Solidarität mit der Kreisvorsitzenden zurück. Die Vertrauensbasis zu dem Vorstandsmitglied, das die Vorwürfe erhoben hat, ohne den Kreisvorstand zu informieren, ist nicht mehr gegeben.
