Ein israelischer Richter fällte in der vergangenen Woche ein historisches Urteil, indem er entschied, dass ein arabischer Jugendlicher vor dem Justizsystem „beschützt“ werden müsse und ihn nicht verurteilte, obwohl er für schuldig befunden worden war, im Zuge eines Protestes gegen den israelischen Überfall auf Gaza im letzten Winter Steine gegen ein Polizeiauto geworfen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, den Jugendlichen, einen Siebzehnjährigen aus Nazareth in Nordisrael, wegen Gefährdung eines Automobils auf der Straße zu verurteilen, ein Delikt, das mit Strafen bis zu 20 Jahren Gefängnis bedroht ist, um andere Mitglieder der arabischen Minderheit in Israel davon abzuhalten, ähnliche Delikte zu begehen.
Richter Yuval Shadmi sagte jedoch, dass Diskriminierung im Umgang der israelischen Justiz mit jüdischen und arabischen Jugendlichen besonders in Fällen von wie er sagte „ideologisch motivierten“ Straftaten „allgemein bekannt“ sei.
In dem Gerichtsbeschluss hielt er fest: „Ich will sagen, dass der Staat nicht berechtigt ist, mit einer Hand die jüdischen ‘ideologischen’ Täter zu streicheln und mit der anderen Hand die arabischen ‘ideologischen’ Täter zu peitschen.”
Im besonderen bezog er sich dabei auf die milde Behandlung durch Polizei und Gerichte von jugendlichen jüdischen Siedlern, die Soldaten in der West Bank angegriffen und sich 2005 mit Gewalt dem Rückzug aus dem Gazastreifen widersetzt hatten, und von religiösen Extremisten, die viele Monate lang mit der Polizei gekämpft hatten, um die Öffnung eines Parkplatzes in Jerusalem am Sabbath zu verhindern.
weitere Links zum Thema:
http://www.bielertagblatt.ch/News/Ausland/159214
http://womblog.de/2009/11/19/richter-warnt-vor-zweiklassenjustizsystem-in-israel/
Sicherlich ein “Antisemit” dieser Richter.
